Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen für die Nutzung unserer Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Vertragsanalyse, Risikobewertung und Verhandlungsunterstützung. Sie gelten sowohl für die Nutzung der Website als auch für alle darüber angebotenen Dienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Dienstleistung vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebot und Annahme
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular oder per direkter Kontaktaufnahme gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung (auch per E-Mail) oder durch Beginn der Dienstleistungserbringung.
Vertragssprache und -form
- Vertragssprache ist Deutsch
- Verträge werden schriftlich oder in Textform geschlossen
- Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung
- Änderungen und Ergänzungen sind nur schriftlich wirksam
§ 3 Dienstleistungen
Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen in den Bereichen:
- Due Diligence Vertragsanalyse
- Risikobewertung bestehender Verträge
- Verhandlungsunterstützung bei Vertragsänderungen
- Beratung zu vertragsrechtlichen Fragestellungen
Der konkrete Leistungsumfang wird für jeden Auftrag individuell vereinbart und in einem separaten Leistungsverzeichnis oder Angebot spezifiziert.
Leistungserbringung
Die Dienstleistungen werden mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik erbracht. Der Anbieter ist jedoch nur zur ordnungsgemäßen Durchführung der vereinbarten Leistungen verpflichtet, nicht zur Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.
Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Ansonsten handelt es sich um unverbindliche Terminschätzungen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Erforderliche Mitwirkung
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugangsberechtigungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
- Bereitstellung aller relevanten Vertragsunterlagen
- Benennung kompetenter Ansprechpartner
- Zeitnahe Beantwortung von Rückfragen
- Freigabe von Analyseergebnissen und Berichten
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann sich die Bearbeitungszeit entsprechend verlängern. Mehrkosten und Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
Bei zeitbasierter Abrechnung werden angefangene Stunden als volle Stunden berechnet. Reisezeiten und Spesen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt fällig
- Bei Erstaufträgen kann eine Vorauszahlung von 50% verlangt werden
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% p.a. berechnet
- Mahnkosten werden gemäß gesetzlichen Bestimmungen erhoben
- Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz
Verschwiegenheitspflicht
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Dienstleistungserbringung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden sowie über alle vertraulichen Informationen strengste Verschwiegenheit zu bewahren.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort und gilt entsprechend für alle Mitarbeiter und Subunternehmer des Anbieters.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.
Bei Übertragung personenbezogener Daten zur Bearbeitung wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 7 Haftung
Haftungsumfang
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Haftungsbegrenzung
- Haftungshöchstbetrag: Auftragswert oder CHF 100'000, je nachdem welcher Betrag niedriger ist
- Verjährung: Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres
- Ausnahmen: Haftung für Personenschäden und bei Vorsatz bleibt unberührt
- Versicherung: Der Anbieter unterhält eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung
§ 8 Gewährleistung
Mängelhaftung
Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistungen nach dem Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Branche. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Leistung zu rügen.
Nacherfüllung
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt zunächst kostenlose Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung.
Weitere Rechte
Nach erfolgloser Nacherfüllung kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Arbeitsergebnisse
Alle im Rahmen der Dienstleistungserbringung erstellten Arbeitsergebnisse, Berichte, Analysen und Gutachten sind geistiges Eigentum des Anbieters. Dem Kunden werden die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt.
- Einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte
- Verwendung nur für vereinbarte Zwecke
- Keine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung
- Kein Reverse Engineering oder Nachbau
Kundenmaterialien
Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien und Informationen keine Rechte Dritter verletzen und für die vereinbarten Zwecke verwendet werden dürfen. Er stellt den Anbieter von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
§ 10 Kündigung und Beendigung
Ordentliche Kündigung
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Einzelprojekte enden mit Abschluss der vereinbarten Leistungen.
Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Wesentlicher Verletzung von Vertragspflichten
- Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
- Insolvenz oder drohender Zahlungsunfähigkeit
- Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung
Folgen der Beendigung
Nach Vertragsbeendigung sind beide Parteien verpflichtet, alle erhaltenen vertraulichen Informationen und Materialien zurückzugeben oder zu vernichten. Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
§ 11 Streitbeilegung
Außergerichtliche Streitbeilegung
Bei Meinungsverschiedenheiten sollen die Parteien zunächst eine außergerichtliche Einigung anstreben. Hierzu können Mediation oder andere alternative Streitbeilegungsverfahren genutzt werden.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 12 Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Schweiz Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Bedingungen herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise fehlenden Bestimmung verfolgt haben.
§ 14 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit angemessener Frist zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten erforderlich wird.
Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.
Stand: Juni 2025
Diese AGB wurden sorgfältig erstellt und entsprechen geltendem Recht.